Spital Wallis lehnt die Vereinbarung zwischen H+ und santésuisse ab

Drei Viertel aller Mitglieder des Dachverbands der schweizerischen Spitäler H+, so auch das Spital Wallis, haben die im Juli mit dem Verband der Krankenversicherer santésuisse ausgehandelte nationale Ergänzungsvereinbarung abgelehnt. Hauptgrund der Ablehnung: die automatische Übermittlung medizinischer Daten an die Versicherer.

Die Mitglieder des Dachverbands der schweizerischen Spitäler H+, darunter das Spital Wallis, haben die Ergänzungsvereinbarung zur Spitalfinanzierung abgelehnt, wie H+ am Montag in einer Medienmitteilung bekanntgab. Die Vereinbarung war im Juli von H+ und dem Verband der Krankenversicherer santésuisse ausgehandelt worden. Sie legte die Modalitäten der Einführung des Fallpauschalen-Systems Swiss DRG fest.

Der zwischen H+ und santésuisse ausgehandelte Kompromiss beinhaltete insbesondere die Übermittlung medizinischer Daten, die Abgeltung von Investitionsleistungen, die Kostenüberwachung und den Ausweis der Kostendaten für die Verhandlungen. Die bis zum 15. August zur Ja- oder Nein-Stimme aufgeforderten H+ Mitglieder lehnten das Kompromisspaket mit Dreiviertel-Mehrheit ab.

Für das Spital Wallis ist die Übermittlung der medizinischen Daten an die Versicherer einer der Hauptgründe für die Ablehnung des im Juli ausgehandelten Übereinkommens. Dieses sah die systematische und elektronische Übertragung aller medizinischen Daten, Diagnose- und Operationscodes sowie der ärztlichen Befunde an die Krankenkasse bei allen Rechnungen vor. Bedingungen, die das Spital Wallis für inakzeptabel erachtet. Die H+ Mitglieder fordern die Festlegung klarer Grenzen zum Schutz der Patienten.

Die Abgeltung von Investitionsleistungen (ab 2012 in den Fallpauschalen enthalten) bot nach Ansicht des Spital Wallis ebenfalls keine ausreichenden Garantien. Die einseitige Kontrolle der Kosten in der Einführungsphase stellt in den Augen des Spitals ein weiteres Problem dar.